Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich sind in einer schwierigen Phase. Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch machten die Runde, doch die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Zu den offenen Fragen zählen Österreichs Rolle in der EU, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von Russland. Die FPÖ vertritt EU-kritische Positionen und lehnt Sanktionen gegen Russland ab, während die ÖVP einen konstruktiven Partner in der EU sein möchte.
Schwierige Phase der Koalitionsverhandlungen in Österreich: Am Dienstagnachmittag machten bereits Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP die Runde. Doch am Abend wurde bekannt, dass die Gespräche nun am Mittwoch weitergehen. Die großen Fragen scheinen dennoch weiter offen.
Nach Einzelgesprächen mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärten der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker undBei der ÖVP hörte sich das verhaltener an. Stocker versuchte, den Druck zu erhöhen, gemeinsame Leitlinien für eine immer noch mögliche gemeinsame Regierung festzuschreiben, die ein konstruktiver Partner in der EU sein wolle.
Am Nachmittag war gemeldet worden, die ÖVP schließe ein Scheitern der Gespräche mit der FPÖ nicht mehr aus. "Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass es sich noch ausgeht", sagte der außenpolitische ÖVP-Verhandlungsführer. "Da hat es wenig Sinn, noch weiter zu tun." Kickl hatte solche Spekulationen zurückgewiesen.
Bundespräsident Van der Bellen hatte Kickl daraufhin beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende.SPÖ und Neos erklärten sich indessen mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereit, erneut mit der ÖVP zu verhandeln.
Die Regierungsbildung in Österreich dauert nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 schon mehr als 130 Tage – ein Rekord. Nach einem etwaigen Abbruch der aktuellen Bündnisgespräche wäre eine Möglichkeit auch eine Neuwahl voraussichtlich im Frühsommer. Einen erneuten Urnengang müsste die FPÖ wohl nicht fürchten. Die Rechtspopulisten könnten laut Demoskopen nun mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, im Herbst 2024 erhielten sie knapp 29 Prozent.
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