Der Bund will die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige in ehemaligen Kohleregionen fördern und betont dabei, dass der gesetzliche Kohleausstieg bis 2038 ...
Der Bund will die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige in ehemaligen Kohleregionen fördern und betont dabei, dass der gesetzliche Kohleausstieg bis 2038 bestehen bleibt.Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und so die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige fördern.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird zugleich mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe dabei Bestand. „Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.
Zudem solle in Abstimmung mit den Ländern das Bundesprogramm „STARK“ ausgeweitet werden. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Revieren solle mit den Planungen von bereits beschlossenen Schienenvorhaben gestartet werden, dazu gehöre der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz.Der Bund unterstützt die Kohleregionen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung mit Milliardenmitteln.
Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. „Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“
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