Der Kanzler will mit einem Industriegipfel ein Zeichen gegen die Konjunkturkrise setzen, doch Grüne und FDP sabotieren ihn dreist. Das wird sich bald bitter rächen.
Der Kanzler will mit einem Industriegipfel ein Zeichen gegen die Konjunkturkrise setzen, doch Grüne und FDP sabotieren ihn dreist. Das wird sich bald bitter rächen.die Spitzen der Industrie, der Autokonzerne und der Gewerkschaften zum Industriegipfel ins Kanzleramt. Das ist das gute Recht des Kanzlers; viele seiner Vorgänger veranstalteten solche Treffen. Wirtschaftlicher Wohlstand muss Chefsache sein. Wären da nur nicht seine Koalitionspartner.
Mit dieser bizarren, weit vorgezogenen Wahlkampfschlacht wird ein weiteres Mal klar, wer die Querulanten in diesem Regierungsbündnis sind: Selbst in den besten Zeiten der Ampel, als die Regierung nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die deutsche Energieversorgung rettete, zogen Grüne und FDP hinter den Kulissen heftig übereinander her. Schon lange gefährdet dieses Verhalten den Wohlstand des Landes.
Vor allem der Wirtschaftsminister betätigt sich mit seiner gutgemeinten, aber schlechtgemachten Politik als Vertrauenszerstörer wider Willen: Das schlagartige Aus der E-Auto-Prämie verschärfte die Krise der deutschen Autoindustrie.Noch mehr als beim verkorksten Heizungsgesetz erschütterte Habecks Politik nach dem Discounter-Motto „Wenn weg, dann weg“ das Vertrauen in seine in historischem Ausmaß geplante Subventionspolitik seines „Transformationsfonds“.
Der Ampel, sollte sie sich bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Mit Gipfel und Gegengipfel bereiten die Ampelparteien längst gegenseitige Schuldzuweisungen vor. Das ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft angesichts des Aufstiegs der Populisten ein unverantwortliches Spiel.
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