Hat sich Friedrich Merz in der Migrationsfrage verzockt? Verhindert das Zustrombegrenzungsgesetz nach der Wahl eine Koalition? Nein, denn der CDU-Vorsitzende kann sich auf die SPD verlassen.
Hat sich Friedrich Merz in der Migrationsfrage verzockt? Verhindert das Zustrombegrenzungsgesetz nach der Wahl eine Koalition? Nein, denn der CDU-Vorsitzende kann sich auf die SPD verlassen.Bundeskanzler bleibt.
Und man muss den meisten Genossen zugestehen, dass sie das bis zum 23. Februar um 18 Uhr und einer Sekunde wirklich wollen. Warum sage ich „die meisten“? Nun, weil am Mittwoch bereits sieben SPD-MdBs ihrem Kanzler den Dienst verweigerten – sie erschienen nicht zur Tabubruch-Abstimmung... Nach der Wahl wird alle in der Partei von Liebknecht und Bebel ein anderer Wille umtreiben. Ich meine den absoluten Willen zum Machterhalt. Machen wir einen Ausflug in die sozialdemokratische Historie: Unter Herbert Wehner gab es Blumensträuße, wenn ein Genosse vom Amt in die politische Rente befördert wurde. In der Bonner Republik erzählte man, der beinharte Fraktionsvorsitzende Wehner verbrauche mehr Blumen als ein Bestattungsinstitut. So weit brauchen wir nicht zurückzugehen, um zu belegen, dass die SPD bereit ist, Opfer zu bringen, seien die Verdienste der zu meuchelnden Granden um die Partei noch so groß.in der Elefantenrunde anhob: „Herr von der Tann – ihr intellektuelles Problem in allen Ehren... .“ ARD-Mann von der Tann hatte Schröder die Frage gestellt, mit wem er denn regieren wolle, er habe ja keine Koalitionsmöglichkeiten. Schröder gipfelte in dem Satz: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel eingehen wird.“ Doch. Schröders SPD ging auf das Gesprächsangebot ein. Gerhard Schröder, der Mann, der Kohl schlug, der Mann, der danach überlebensgroß, quasi auf Augenhöhe mit Willy Brandt war, war Geschichte. Abserviert. Schnell und kaltblütig. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier wurden lieber Bundesminister, als es noch mit Schröder zu halten. 24.09.2019, Berlin: Martin Schulz unterhält sich zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion seiner Partei mit Olaf Scholz. Die Fraktion wählt den neuen Fraktionsvorsitzenden.erging es ähnlich. Der Rheinländer holte 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die SPD. Schulz verweigerte sich einer großen Koalition. Er hatte sein Wort gegeben. Er hielt sich an sein Wort, die SPD nicht – war ja schließlich nicht ihr Wort... Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sortierte die SPD ihren Spitzenkandidaten zusammen mit seinem Wunsch nach Neuwahlen aus. Auftritt eines gewissen Olaf Scholz... Christian Lindner sagte 2017 den berühmten Satz: „Besser nicht regieren, als falsch regieren.“ Wenn wir das heute durchspielen – die SPD wollte 2017 nicht mir 20,5 Prozent in Neuwahlen gehen, um das Wort des Spitzenkandidaten zu retten. 2025 soll sie das mit aktuell 15,8 Prozent tun? Die SPD verfährt also anders. Wie Christian Lindner. Ihr Mantra heißt: Regieren. Am schönsten hat diesen Grundsatz mal Franz Müntefering in Worte gegossen: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren!“ Es ist also ganz egal, wie groß, wie unwahrscheinlich oder wie magisch der Sieg von Olaf Scholz war. Denn, seien wir ehrlich, Olaf Scholz wird diese Wahl nicht gewinnen. Er wird sie auch nicht so knapp verlieren wie Gerhard Schröder. Und er wird unter Friedrich Merz niemals Minister werden. Ergo, Scholz muss gehen. Vielleicht bekommt er Blumen. Sigmar Gabriel sagte kurz vor Scholz‘ Wahlsieg zu mir: „Wenn er diese Wahl gewinnt, dann ist Olaf überlebensgroß. Dann guckt er der Statue von Willy Brandt in die Augen. Und dann wird die Partei kommen und ihn wieder runterkürzen, so war es doch immer.“ So ist es dann auch gekommen.Die SPD wird also regieren. Lars Klingbeil und Boris Pistorius werden, da ist sich das politische Berlin hinter vorgehaltener Hand einig, die Rolle übernehmen, die vor ihnen Müntefering, Steinmeier und eben Scholz inne hatten. Beziehungsweise werden auch sie sagen, dass Opposition mehr Mist ist als eine Koalition mit Friedrich Merz. Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass der Sauerländer nach der Wahl ohne einen Koalitionspartner dasteht. Egal wie man seine Anträge zur Migration in der SPD jetzt bewertet – oder wie zahlreiche Politikkorrespondenten sie aktuell kommentieren. Die eigentliche Frage ist, wie weit Klingbeil und Pistorius Merz und der CDU bei der Migrationsfrage entgegenkommen können. Ich meine, weit. Denn wenn es um den Machterhalt geht, kann man auf die SPD zählen. Und die Grünen? Ich glaube auch Robert Habecks generelle Gedanken zur Opposition sind eventuell deckungsgleich mit dem Müntefering-Zitat. Aber die Grünen werden sich in der Migration nicht so weit bewegen können und wollen.Die Mimik, das Schnaufen und dann finalisiert mit “Anfangen!”Zum Schluss: Ich finde das, was die SPD wahrscheinlich macht, überhaupt nicht verwerflich. So läuft das in der Politik. Statt von eingerissen „Brandmauern“ und der „Unverantwortlichkeit“ des Merz‘schen Tabubruchs zu sprechen, werden die Spitzengenossen etwas sagen, das das Wort „Regierungsverantwortung“ enthält, also dass man als Partei„ den Wählerwillen“ respektieren müsse. Alles vorher, also alles, was jetzt geredet wird, ist Wahlkampfgetöse. Ich sage also frei nach Gerhard Schröder: „Glauben Sie wirklich, dass die SPD ein Gesprächsangebot von Friedrich Merz ablehnt?“
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