Der Streit um den richtigen Weg ist das Recht des Parlaments. Eine Initiative zur Stabilisierung des Friedens jenseits des Militärs ist nötig, so unser Autor.
Dass man über einen politischen Sommer ohne Streit kommt, darauf konnte die regierende Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP kaum hoffen. Einen ersten Streitversuch hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nun abgeliefert, indem er den SPD -Fraktionsvorsitzenden im Bundestag , Rolf Mützenich, dafür kritisierte, dass der seinen Haushaltsentwurf immer wieder infrage stellt.
Sie ist sogar zwingend, wenn man die Unterstützung der Mehrheit der demokratischen Mitte nicht verlieren will. Man ist als Beobachter ohnehin leicht verblüfft darüber, wie still die Friedensbewegten halten, die im Bonner Hofgarten zu Hunderttausenden in den 1980er-Jahren gegen solche US-Waffen demonstrierten. Viele von ihnen sind damals zu den frisch gegründeten Grünen gegangen.
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