Demonstrierende nehmen an einer Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW unter dem Motto «NRW bleib sozial!» vor dem Landtag teil.
Die Pfiffe der Demonstranten müssen den Politikern der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in den Ohren geklingelt haben. Anders ist kaum zu erklären, dass sie nur drei Wochen nach der Großdemonstration mehr als die Hälfte der geplanten Kürzungen mal eben wieder zurücknehmen. Was über Monate angeblich nicht möglich war, jetzt beim schnellen Nachrechnen und genauem Gucken sind plötzlich die besagten 43 Millionen Euro doch noch da.
Das bedeutet dann aber: Kommt eine neue Epidemie oder kommen viele neue Flüchtlinge ins Land wird das Geld, das jetzt genommen wird fehlen. Das ginge dann wahrscheinlich nur über einen Nachtragshaushalt und neue Schulden. Ob das erforderlich ist, wird sich aber wahrscheinlich erst im weiteren Verlauf des Jahres zeigen. Auf jeden Fall nicht vor dem 23. Februar. Und jetzt kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt für die gekürzten Kürzungen der Landesregierung. Die vorgezogene Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Da möchten weder CDU noch Grüne in einen Wahlkampf ziehen, in dem ihnen Proteste um die Ohren fliegen. Wohltaten verteilen ist im Wahlkampf edle Politikerpflicht.
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