Deutschland muss widerstandsfähiger werden, darf sich aber nicht abschotten, sagt Moritz Koch. Die Zulassung durch Berlin ist ein schwerer Fehler, meint Dana Heide.
Sollte China Taiwan angreifen und die EU, siehe Russland, mit Sanktionen reagieren, kann sich niemand darauf verlassen, dass das deutsche Mobilfunknetz noch funktioniert. Dagegen ist unklar, wie Peking einen Terminalanteil zur Wirtschaftswaffe umfunktionieren könnte.
Das stichhaltigste Argument gegen Cosco ist, dass der Deal das falsche Signal in einer Zeit sendet, in der Europa seine Verletzlichkeit erkennt. Doch die Regierung könnte auch dieser Kritik mit einem klaren Kurs in der 5G-Frage begegnen, ohne den wichtigsten Hafen gegenüber Antwerpen und Rotterdam zu schwächen.von Dana Heide
Dass sich das Bundeskanzleramt über die Bedenken und eindringlichen Warnungen des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums, des Justizministeriums, von Fachleuten und Sicherheitsexperten hinwegsetzt und die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an dem Hamburger Hafen gegen alle Widerstände durchsetzen will,Es geht nicht darum, wie hoch die Beteiligung ist – ob es um 35 Prozent geht oder um 24,9 Prozent, wie es jetzt vorgesehen ist.
Mit der Entscheidung für eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns schadet die Bundesregierung zudem ihrer Glaubwürdigkeit – denn sie stellt erneut wirtschaftliche Einzelinteressen über das große Ganze.