Kommentar: Klimaklage - Was die Politik verspricht, muss sie halten Kommentar Tagesthemen Klimaschutz
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht einklagbar, hat ein Berliner Gericht geurteilt. Das mag juristisch richtig sein - aus der Verantwortung entlassen sollte man die Politik deshalb nicht, kommentiertsie ihre Zusagen einhält. Das Urteil ist deshalb verständlich.
Die einen schert das weniger, die anderen suchen ihr Heil dann eben und zunehmend nach den Regeln des Rechtsstaats. Sie klagen Umweltschutz ein. Manchmal mit mehr Erfolg - wie bei den Stickoxiden in den Innenstädten - manchmal mit weniger. Wie nun bei den Klimazielen.Juristisch verständlich macht das Urteil aber deutlich, dass der Weg über die Gerichte eben nur die rumpelige Alternativstrecke ist, die Ausweichroute, die manchmal nicht zum Ziel führt.
Die Hauptroute: Pacta sunt servanda. So heißt ein uralter Rechts-Grundsatz. Simpel für Politiker übersetzt: Was man verspricht, muss man halten.Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.
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