Oberverwaltungsgericht NRW in Münster
Untersuchungsausschüsse klären selten Schuldfragen. Sie gehen an die Strukturen und sie sind kompliziert. All das trifft auch auf die Frage zu, ob es bei der Besetzung des Präsidentinnenamtes am Oberverwaltungsgericht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Seit ein paar Monaten tagt der Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung und es ist schon eine Menge zusammen gekommen. Da gibt es Mails aus dem Justizsystem, wo sich freundlich zwischen Instanzen geduzt wird, um “gemeinsame Projekte” durchzukriegen.Da ist ein Innenminister, der sich nicht eingemischt haben will, einer Bewerberin dann doch ein Gespräch zum Chef der Staatskanzlei vermittelt hat.
Wenn wir in diesen Tagen von einer Brandmauer zu Rechtsextremen sprechen, gehört zu dieser auch, die Justiz zu schützen. Das, was wir nämlich bei der OVG-Besetzung sehen, ist doch eigentlich das Prinzip der rechtsextremen Systemsprenger, die parteipolitisch gewünschte Richter und Richterinnen in Ämter hieven. Damit versuchen sie das Justizsystem zu kapern, um den Staat von innen auszuhöhlen.In Ungarn, Polen und in den USA ist das so gelaufen.
Es ist also an der Zeit zu reagieren und die gesetzlichen Lücken bei der Besetzung von Richterämtern zu schließen. Dazu braucht es ein neues Gesetzgebungsverfahren, an dem Schwarz-grün gemeinsam mit der Opposition von SPD und FDP arbeiten sollte. Zumindest, wenn man es mit der Brandmauer für die Demokratie ernst meint.Das Problem ist nur: Dieses Gesetzgebungsverfahren könnte natürlich indirekt ein Fehlverhalten des Justizminister Limbach offenlegen.
Wie ist egal. Das muss er am Ende mit sich selbst ausmachen. Aber meinen wir es ernst mit dem Schutz der Gewalten einer Demokratie, dann muss jetzt schnell was passieren. Sonst macht man sich bei späterem Missbrauch durch andere mitschuldig.Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds. Hier gehts zur Anmeldung.
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