Kommentar: Teilabschaffung des Soli ungerecht und schädlich Soli
Die Koalition hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent abgeschafft, Reiche und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch unsinning.Da war die Chance. Und die GroKo hat es vermasselt. Der Soli bleibt - für ein paar wenige. Es hätte nur einen kleinen Schubser gebraucht und diese mittlerweile ja ziemlich unsinnige Steuer wäre weg.
Die GroKo will den Solidaritätszuschlag teilweise statt komplett abschaffen. 90 Prozent müssen bald nicht mehr zahlen, das ist gut. Der Rest aber schon. Das ist erstens ungerecht. Zweitens wird das zur wirtschaftlichen Belastungsprobe für das Land. Und drittens ist das auch rechtlich fragwürdig.Der Solidarpakt II bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Ost und West. Der läuft aber eben zum Ende des Jahres aus.
Aber jetzt kommt erstmal etwas Lob für die Bundesregierung: Die Haushaltskasse ist voll, sogar so voll, dass teilweise das Geld für Investitionen nicht mehr abfließt. Aber dann hätte man doch einfach mal souverän sein können und den Soli komplett abschaffen müssen.
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