Der Staat kann sich gegen die Judenhasser sehr wohl wehren. Wenn er denn will: schnell.
Am Freitagabend marschierten Islamisten in Essen auf, forderten die Errichtung eines Kalifats. Dabei zeigten sie Flaggen, die an ISIS und Taliban erinnernBei allem, was die Politik und die Justiz aktuell zum einen gegen Judenhass und zum anderen gegen illegale Migration tun, geht es nicht nur darum, was sie tun. Sondern auch wann.So ist die Anklage gegen einen Judenhasser aus München zu verstehen.
JETZT, nach zwei Wochen ist der 27-Jährige angeklagt – wegen öffentlicher Billigung von Straftaten. Ein beschleunigtes Verfahren, die Beweislage ist klar. Und auch die Botschaft ist klar: Natürlich ist es nur eine Anklage, der Tausende folgen müssen. Aber jeder noch so weite Weg beginnt mit einem ersten Schritt.
Wir haben ja verstanden: Alle Demokraten in unserem Land wollen dem Judenhass entschlossen begegnen. Und die illegale Migration endlich massiv eindämmen.
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