Selbstverständlich sind Anträge, die in den Räten von den Fraktionen eingereicht werden, nicht der einzige Weg der politischen Mitbestimmung. Und es liegt auf der Hand, dass es Fraktionen, die sich in der Opposition befinden, nicht unbedingt leicht fällt, mit ihren Anträgen eine Mehrheit zu finden.
Selbstverständlich sind Anträge, die in den Räten von den Fraktionen eingereicht werden, nicht der einzige Weg der politischen Mitbestimmung. Und es liegt auf der Hand, dass es Fraktionen, die sich in der Opposition befinden, nicht unbedingt leicht fällt, mit ihren Anträgen eine Mehrheit zu finden.
Aber es ist ein probates Mittel, um sich bei Anliegen Gehör zu verschaffen und den Wählerinnen und Wählern, die sich mit ihrer Stimme für eine Partei, ob sich diese nun in der Opposition befindet oder nicht, zu signalisieren, dass politische Mitbestimmung ein echtes Anliegen ist. Keine Anträge einzureichen und dies damit zu begründen, diese würden eh keine Mehrheit finden, kommt einer schlechten Ausrede gleich.
„Wir wissen nicht mehr weiter“ – so verzweifelt sucht Familie Gemmel nach einem Kinderarzt in NeunkirchenKreis Neunkirchen: Zwei gute Nachrichten für die Mobilität
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