Dresden (sn) - Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) pocht auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Man erwarte in der
Geld fehlt auch den sächsischen Kommunen an allen Ecken und Enden. Deshalb ist das Gerangel um die Kommunalfinanzen groß - besonders vor einer Landtagswahl.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag pocht auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der. Man erwarte in der kommenden Legislatur Weichenstellungen - im Interesse der Kommunen aber auch des Landes, sagte SSG-Präsident Bert Wendsche. Mit Blick auf die Aufgaben- und Ausgabenverteilung seien die sächsischen Kommunen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterfinanziert.
Nach Angaben von Wendsche haben sich seit 2010 die Gesamtzuweisungen an die kommunale Ebene in keinem Land so schlecht entwickelt wie in Sachsen. Das hänge weniger mit dem kommunalen Finanzausgleich zusammen als mit tendenziell immer weiter zurückgehenden Zuwendungen und Erstattungen aus dem Staatshaushalt des Freistaates, etwa Kürzungen bei den Förderprogrammen.
nachhaltig verbessern und die Spielräume der Städte und Gemeinden erhöhen. Sonst könne man im Wettbewerb der neuen Bundesländer nicht bestehen und mit der Wirtschaftsentwicklung nicht vorankommen.Das SSG schlägt vor, dass das Land finanziell an den Aufgaben beteiligt wird, die an die Kommunen übertragen werden.
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