Kommunalverfassung auf der Höhe der Zeit: Gesetzentwurf kann im Landtag beraten werden Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
Potsdam – Brandenburgs Kommunalrecht soll modernisiert werden. Dazu hat die Landesregierung auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt und an den Landtag überwiesen. Damit steht der Beratung durch das Parlament nichts mehr im Weg. Ziel der grundlegenden Überarbeitung sind mehr digitale Möglichkeiten, haushaltsrechtliche Anpassungen sowie die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung.
Weiterhin ist auch vorgesehen, dass Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten, die in öffentlichen Sitzungen der kommunalen Vertretungen behandelt werden, auf den Internetseiten der Kommunen zur Verfügung gestellt werden, soweit dies technisch möglich ist. Damit wird die Wahrnehmung des für jedermann bestehenden Einsichtsrechts in diese Unterlagen erleichtert.
Auch soll ein passives Teilnahmerecht für Gemeindevertreter amtsangehöriger Gemeinden in den nichtöffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses eingeführt werden, soweit die Belange der amtsangehörigen Gemeinde unmittelbar betroffen sind. Entsprechendes ist für Mitglieder von Ortsbeiräten in Sitzungen der Gemeindevertretung vorgesehen.
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