Ministerpräsidentenkonferenz: Kommunen fordern mehr und größere Erstaufnahmestellen
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„Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende geht, wird es immer wieder, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, Flüchtlingsbewegungen geben, auf die wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten müssen“, forderte er.Auch der Deutsche Städtetag forderte die Länder auf, mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen.
Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz gestern keine klaren Aussagen gebracht. Aber auch der Bund sollte nach Lewes Worten eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten. Die Länderchefs hatten am Donnerstag in einem gemeinsamen Beschluss wegen der steigenden Flüchtlingszahlen eine „deutlich“ über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung des Bundes gefordert. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.
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