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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine Gemeinde in Bayern eine Haushaltssperre ausruft. Vielen Kommunen geht das Geld aus: zum Teil wegen geringerer Steuereinnahmen, vor allem aber wegen steigender Ausgaben. Was das für Bayerns Bürger bedeutet.
"Die Finanzlage der bayerischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. " So sagt es Hans-Peter Mayer, der Direktor des Bayerischen Gemeindetags. Im vierten Jahr in Folge steuern Bayerns Städte und Gemeinden auf ein milliardenschweres Defizit zu.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Einnahmen und Ausgaben der Kommunen, Haushaltssperren und den Folgen der Finanznöte für Investitionen. Auf den ersten Blick gut. Die Einnahmen stiegen zwischen 2021 und 2025 von rund 49 Milliarden auf rund 59 Milliarden Euro. Die beiden wichtigsten Posten sind die Gelder, die die Gemeinden vom Bund und vom Freistaat bekommen , sowie die Steuereinnahmen – insbesondere die Gewerbesteuer.
Doch hier beginnen schon die Probleme: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten spiegeln sich mancherorts in den Steuerzahlungen wider. Das bekommt zum Beispiel dieDie sind in den vergangenen Jahren noch stärker gestiegen als die Einnahmen – von knapp 49 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf knapp 64 Milliarden im vergangenen Jahr. Die wichtigsten Posten: Personal, Verwaltung, Bauen und Soziales. Besonders der massive Anstieg bei den Sozialleistungen um rund 50 Prozent in so kurzer Zeit macht den Kommunen zu schaffen.
Vor allem, weil die Kosten in der Regel mit Bundesregelungen zu tun haben, aber – so sagt es Hans-Peter Mayer vom Gemeindetag – "oft nicht ausfinanziert sind". Sprich: Die Kommunen bleiben auf einem Teil der Kosten sitzen. Ein Beispiel: Der Bund kommt zwar für die höheren Wohngeld-Zahlungen auf, die mit der Reform des Wohngelds verbunden sind.
"Aber dass sich die Personalkosten fast verdoppelt haben in diesem Arbeitsbereich – das wird nicht aufgefangen", beklagt Mayer. Kommunen, denen Einnahmen wegbrechen oder denen die Ausgaben über den Kopf wachsen, haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Reißleine gezogen und Haushaltssperren erlassen: Landkreise wie Rechtlich geregelt sind Haushaltssperren in der Kommunalhaushaltsverordnung. Paragraph 28 sagt, kurz zusammengefasst: Wenn der Haushalt aus dem Ruder zu laufen droht, müssen eigentlich geplante Ausgaben hinterfragt werden.
Das beginnt meist in der Verwaltung: Fortbildungen werden gestrichen, Stellen erst mal nicht wieder besetzt. In Forchheim muss jede Ausgabe über 1.500 Euro dem Finanzchef vorgelegt werden. Zugleich gilt: Bereits erteilte Aufträge zum Beispiel an Baufirmen werden wie geplant abgewickelt. Die meisten Bürger bekämen daher von einer Haushaltssperre nichts mit, sagt René Mroncz, Kämmerer in Germering bei München.
Doch Haushaltssperren sind ein Warnsignal: Die eigentlich schwierigen Aufgaben warten auf die Kommunalpolitiker und die Verwaltungen bei der Aufstellung der künftigen Haushalte. In Germering tagt eine "Arbeitsgruppe Konsolidierung", die die Ausgaben der Stadt genau unter die Lupe nehmen soll. Und Nürnbergs Finanzreferent Thorsten Brehm bereitet die Bürger angesichts der Sparzwänge schon mal darauf vor, dass möglicherweise der ein oder andere Bus künftig nicht mehr in dem Takt fährt, wie das aktuell der Fall ist.
Im Rahmen des schuldenfinanzierten Investitionspakets hat der Bund für Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro vorgesehen – Bayerns Kommunen bekommen davon in diesem Jahr fast vier Milliarden. Doch die kommunalen Finanznöte könnten die geplanten Investitionen in Schulen, Straßen oder Brücken bremsen. Manche Maßnahme dürfte zumindest nicht so schnell realisiert werden wie erhofft, sagt Nürnbergs Kämmerer Brehm.
Der Straubinger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Markus Pannermayr geht noch einen Schritt weiter: "Trotz des Sondervermögens des Bundes zeichnet sich bei den Investitionen ein Rückgang ab.
"– dieses Prinzip sollte immer dann gelten, wenn Bund oder Land Aufgaben beschließen, die mit Kosten verbunden sind. Das ist die Hauptforderung der Kommunen. Von der Staatsregierung erwarten sie weitere Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, über den jetzt im Oktober neu beraten wird. Nürnbergs Stadtkämmerer Brehm wünscht sich auch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen, zum Beispiel eine Tourismusabgabe: "Fünf Euro pro Nacht – bei vier Millionen Übernachtungsgästen wären das 20 Millionen für die Stadt.
" Dazu müsste der Landtag aber erst "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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