Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung zum Verkauf von Lachgas wollen einige Städte in Nordrhein-Westfalen eigene Verbotsmaßnahmen prüfen. Da eine zeitnahe bundesrechtliche Regelung unwahrscheinlich ist, erwägen Kommunen wie Köln, Dortmund und Bochum ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige. Andere Städte wie Essen warten auf eine Entscheidung des Bundes, während Wuppertal bereits im April 2024 an Verkaufsstellen appelliert hatte, Lachgas nicht an Jugendliche zu verkaufen.
Experten warnen vor den Risiken der Partydroge Lachgas . Nach dem Scheitern einer bundeseinheitlichen Lösung wollen einige Kommunen in NRW möglicherweise selbst aktiv werden. Doch geht das überhaupt? Lachgas vor der Wahl nicht mehr realistisch ist, prüfen nun Städte in NRW ein Verbot für Minderjährige. Ein solches gibt es bereits außerhalb NRW s in Städten wie Osnabrück oder Hamburg.
Die Stadt Essen hingegen sieht die Verantwortung beim Bund und möchte dessen Entscheidung abwarten. Wuppertal war eigenen Angaben nach eine der ersten Städte, die im April 2024 an Verkaufsstellen appelliert habe, Lachgas nicht an Jugendliche zu verkaufen. Zudem sei eine Resolution an den Bund gefasst worden, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. "Darüber hinaus gibt es derzeit keine aktuellen Planungen der Verwaltung zum Thema", so die Stadt.
Doch laut dem Ministerium gebe es auch für Kommunen die Möglichkeit, ein solches Verbot auf kommunaler Ebene zu erlassen. "Hierzu müsste die jeweilige Kommune den Konsum von Lachgas durch Minderjährige als eine „abstrakte Gefahr“ bewerten, der mit dem Verbot begegnet werden soll", teilte das Ministerium mit.
Man erwarte jedoch eine bundesweite Verbotsregelung, da Lachgas sonst in anderen Bundesländern weiterhin erworben werden könne. Das Bundeskabinett billigte dazu im November einen Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach , der auch ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorsieht. Viele Kommunen rechnen aber vor der Neuwahl am 23. Februar und der anschließenden Regierungsbildung nicht mehr mit einer Lösung.
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