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Seit Jahren wird über die Spar- und Investitionsunion (SIU) geredet. Nun steht der Abschluss des ersten wichtigen EU-Gesetzpakets bevor, das ein Teil der SIU ist: die Novelle des Regelwerks für Verbriefungen.
Seit Jahren wird über die Spar- und Investitionsunion geredet. Nun steht der Abschluss des ersten wichtigen EU-Gesetzpakets bevor, das ein Teil der SIU ist: die Novelle des Regelwerks für Verbriefungen.
Das erste bedeutende Gesetzespaket im Rahmen der Spar- und Investitionsunion steht kurz vor seiner Verabschiedung: die Novelle der Regeln für Verbriefungen, die den seit Jahren in Europa stagnierenden Markt revitalisieren soll.
„Angesichts der Tatsache, dass die Standpunkte der Ko-Gesetzgeber bereits nahe beieinander liegen – insbesondere hinsichtlich der Kalibrierung der Kapitalanforderungen in der EU-Verordnung CRR –, bekunden alle drei Parteien großes Interesse an einer raschen Einigung“, heißt es in einem unveröffentlichten Arbeitsprotokoll der Trilogsitzung vom 29. September. Das Papier liegt der Börsen-Zeitung vor. Experten, die die Verhandlungen aus nächster Nähe verfolgen, halten eine Verständigung über das Gesetzespaket bereits beim nächsten Zusammentreffen der Unterhändler am 21.
Oktober für durchaus realistisch. Ein entscheidendes Zugeständnis, das die Verhandlungen deutlich nach vorne gebracht hat, ist das Entgegenkommen der nationalen Regierungen bei den Risk Weigth Floors. Diese Untergrenze soll sicherstellen, dass intern berechnete Risikogewichte nicht unter einen staatlich vorgeschriebenen Mindestprozentsatz fallen können. Der Rat hatte als Risikogewicht-Untergrenze für die sicherste Kategorie von Verbriefungen, nämlich die sogenannten resilienten STS-Transaktionen, ursprünglich 6% gefordert, das EU-Parlament hatte sich für 5% ausgesprochen.
„STS“ steht für simpel, transparent und standardisiert, die Klassifizierung als „resilient“ erfordert eine ganze Reihe von Bedingungen. Der Rat ist nun bereit, die 5-%-Schwelle zu akzeptieren, erwartet im Gegenzug aber Beweglichkeit des EU-Parlaments bei anderen Aspekten der Kapitalanforderungen für Verbriefungen. So pocht der Rat etwa darauf, dass Erleichterungen in Zusammenhang mit dem p-Faktor nur bei vorrangigen Tranchen gewährt werden.
Der p-Faktor ist die Kennziffer, die beschreibt, um wie viel höher die Kapitalanforderungen von Verbriefungen liegen im Vergleich zu den Anforderungen, die für die jeweiligen unterliegenden Portfolios gelten – es geht also sozusagen um einen pauschalen Risikoaufschlag, wenn Forderungen nicht in ihrer ursprünglichen, sondern in verbriefter Form gehalten werden. Während also bei den Anpassungen der Kapital-Verordnung CRR nicht mehr viel für einen Deal zwischen den EU-Gesetzgebern fehlt, gibt es noch Kontroversen beim zweiten Teil des Gesetzespakets, nämlich der Verbriefungs-Verordnung .
Strittig sind beispielsweise noch Fragen der Beaufsichtigung, etwa der im Verbriefungsmarkt bedeutsamen unabhängigen Prüfer . Es handelt sich um vom Originator oder Sponsor unabhängige Organisationen, die beispielsweise untersuchen, ob eine Transaktion die STS-Kriterien erfüllt. Das EU-Parlament insistiert, dass diese TPV unter die Aufsicht der EU-Behörde ESMA gestellt werden sollten. Der Rat äußert generelle Vorbehalte gegen eine Aufsichts-Zentralisierung.
Diskussionsbedarf besteht zudem beim Thema Strafen. Der Rat hält den bestehenden Sanktionsrahmen für ausreichend. Das EU-Parlament hat sich strenger positioniert, kann sich aber immerhin vorstellen, über ein Oberlimit für Strafen zu sprechen. Die Zinserhöhungen der Zentralbanken treiben die Gewinne der Banken – und damit voraussichtlich auch künftige Aktienrückkäufe.
Die Schweizer Bank Julius Bär legt nach Abschluss eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens ihr erstes Programm seit Jahren auf. Europas Finanzbranche stützt sich auf wenige KI-Anbieter. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht darin ein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems. Sie fordert den Aufbau europäischer KI-Fähigkeiten.
Um eine Wiederholung der unliebsamen Commerzbank-Übernahme zu verhindern, berät die Bundesregierung laut Insidern höhere regulatorische Hürden. Möglich wäre zum Beispiel eine zusätzliche Schwelle für Pflichtangebote. Mit dem Kauf eines Immobilienmanagers baut die Westend Bank ihre Plattform für Family Offices aus. Die Frankfurter setzen dabei auf Spezialimmobilien und neue Kundengruppen.
Dank eines überraschend guten dritten Quartals wird MLP zuversichtlicher für das laufende Jahr. Der operative Gewinn soll jetzt 110 bis 120 Mill. Euro erreichen. In der Tarifrunde der privaten Banken rücken neben höheren Gehältern auch neue Zeitkontingente in den Fokus. Der DBV will Beschäftigten den Kauf zusätzlicher Urlaubstage ermöglichen.
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