Die Minsker Abkommen sind die Basis für Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Nur: „Minsk“ gilt in der Ukraine als Zeichen einer Kapitulation.
Nur eine Drohgebärde? Übung des russischen Militärs nahe der Ukraine Foto: Russisches Verteidigungsministerium/ap
Tatsache jedoch ist: Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Entourage könnte es schlechter laufen. In ihrem Bemühen, einen Krieg zu verhindern und das aus guten Gründen, reden westliche Politiker*innen gebetsmühlenartig von einem „hohen Preis“, den Russland zahlen müsse, sollte der Ernstfall eintreten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Tut er das nicht, wird auch keine Rechnung aufgemacht.
Schon damals stellten in der Ukraine nicht nur Expert*innen die Frage, wie Europa künftig mit solchen Absetzbewegungen umzugehen gedenke. Jetzt, ob der jüngsten Eskalation mit noch ungewissem Ausgang, lautet die Antwort: Die Minsker Abkommen von 2014/15, wohlgemerkt auch von der Ukraine unterschrieben, bilden derzeit die einzige Grundlage für Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ostukraine.
Dass sich die ukrainische Regierung angesichts dieser Perspektive dagegen sperrt, überrascht nicht. Denn schließlich muss sie ihrer Bevölkerung diesen Friedensschluss verkaufen.
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