Nach Europawahl: SPD auf Fehlersuche, Union fordert Neuwahlen
reaktiviert CSU-Chef Markus Söder eine Forderung aus dem Herbst. Ende November hatte er die Ampel für gescheitert erklärt und eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags am 9. Juni verlangt. Nach der Europawahl hält Söder die Ampel für "abgewählt" und spricht Bundeskanzler Olaf Scholz die Legitimation zum Regieren ab. "Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land", betonte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung.
Zum schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl sagte Kühnert: "Wir stehen noch nicht mit einer fertigen Analyse hier." Es gebe offensichtlich vor allem in Ostdeutschland, in ländlichen Räumen und bei niedrigen Bildungsabschlüssen Gruppen, "an die wir den Anschluss verloren haben". Ein Teil dieser Menschen sei diesmal nicht zur Wahl gegangen.AfD-Chefin Alice Weidel ist unterdessen ebenfalls für Neuwahlen.
Aktuell betont CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, die K-Frage der Union sei noch nicht entschieden, "weil man sich ja darauf geeinigt hat, dass man erst nach den Wahlen in den neuen Bundesländern eine Entscheidung trifft".
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