Plötzlich wird überall vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. Dabei hat das Land eine so düstere Zukunftsprognose gar nicht nötig.
Vieles deutet derzeit darauf hin, dass es vorerst einmal so weitergeht. Zwar leidet die Exportwirtschaft unter den Strafzöllen des amerikanischen Präsidenten und dem drohenden Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union. Dafür berichten die deutschen Unternehmen von guten Geschäften im eigenen Land: Die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und die Bauwirtschaft boomt.
Auch die Lücke im Staatsetat ist bei genauerer Betrachtung kleiner, als sie auf den ersten Blick erscheint. Im Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom vergangenen Herbst fehlen dem Bund zwar bis 2023 gut 70 Milliarden Euro. Das ist die Zahl, die in der vergangenen Woche öffentlich die Runde machte. Was dabei aber nicht berücksichtigt wurde: Ein großer Teil dieser Ausfälle ist von der Regierung in der laufendenbereits einkalkuliert worden.
Einen solchen Betrag aufzutreiben ist bei einem jährlichen Volumen des Bundeshaushalts in der Größenordnung von 356 Milliarden Euro keine schwierige Aufgabe. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Regierung noch genug Geld übrig hat für zusätzliche und noch nicht geplante Ausgabenprogramme wie die Grundrente oder eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags – zumindest wenn sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben will.
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