München - Die Haushaltsexperten der Union aus Bund und Ländern lehnen eine Aufweichung oder Reform der Schuldenbremse ab. Das geht aus einem aktuellen
Man lehne eine"Politik auf Pump" ab: Die CDU/CSU-Haushaltsexperten wollen an der Schuldenbremse festhalten. Aus verschiedenen Gründen.Man wolle "an der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern in der bewährten Form festhalten", heißt es dort. Diesei in den vergangenen Jahren positiv verlaufen, was dem Staat höhere Einnahmen beschert habe.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dagegen könnte eine Reform der Schuldenbremse der deutschen Wirtschaft aus der Krise helfen. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen.
Finanzminister Christian Lindner dagegen betonte: "Wachstum kann der Staat im Übrigen nicht mit Schulden kaufen." Deutschland habe kein konjunkturelles Problem, das der Staat durch Nachfrage auspendeln könnte, sondern ein strukturelles Problem.
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