Auch die konsequente Strafverfolgung ist laut FranziskaGiffey ein hohes Ziel. Silvesternacht
. Die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Einsatzkräfte bezifferte sie auf 56 bei der Polizei und 69 bei der Feuerwehr. Dabei seien 47 Polizisten und 15 Feuerwehrleute verletzt worden. Den finanziellen Schaden an den demolierten Rettungsfahrzeugen beziffert die Feuerwehr mit 30.000 Euro – die Schäden an den Polizeiautos sind noch nicht geschätzt worden.
Berlin setzt sich für eine Verschärfung des Sprengstoff- und des Waffenrechts ein. In den nächsten Tagen sollen diese Ansätze konkretisiert werden. Unter anderem geht es um die Regelung des Erwerbs von Schreckschusswaffen, der an den kleinen Waffenschein und eine Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung gekoppelt ist.
Grüne und Linke stehen dem skeptisch gegenüber. Während die Innensenatorin ein großes Potenzial in der Verwendung von Bodycams sieht, äußert sich Lena Kreck nur zurückhaltend zu dieser Thematik: „Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen dazu und wir müssen uns gemeinsam erneut darüber unterhalten.“ Kreck plädierte am Wochenende noch dafür, das Ende des laufenden Tests im April 2024 abzuwarten. Davon war am Dienstag nicht mehr die Rede.
Auf diesen Konflikt angesprochen, sagte Giffey in einem Interview mit der Berliner Zeitung am Wochenende: „Aber wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sagen müssen: So geht es nicht weiter.“
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Senat berät über Konsequenzen aus Silvester-KrawallenWas folgt aus den Silvester-Krawallen in Berlin? In seiner Sitzung am Dienstag will der Senat über Einschränkungen bei der Böllerei und beim Waffenrecht beraten. Außerdem fordert die Innensenatorin mehr Überwachung mit Bodycams.
Weiterlesen »
Silvester-Randale: Erste Verfahren bei StaatsanwaltschaftNach den Silvester-Krawallen hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über erste Ermittlungsergebnisse beraten.
Weiterlesen »
Nach Polter-Schock: Wie Schalke 04 die Probleme im Sturm jetzt lösen möchteAktuell muss S04 den Schock rund um die Verletzung von Sebastian Polter verarbeiten. Nun ist offenbar klar, wie die Königsblauen die Rückrunde planen.
Weiterlesen »
ROUNDUP: Konsequenzen nach Krawallen in Brasilien - rund 1200 Festnahmen - boerse.deBRASÍLIA (dpa-AFX) - Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in...
Weiterlesen »
Schritt für Schritt: Probleme lösen mit dem c’t-Notfall-Windows 2023Wenn Windows kränkelt, greifen Sie zu unserem Notfallsystem. Unsere Anleitungen leiten Sie Schritt für Schritt durch die jeweils erforderlichen Therapien.
Weiterlesen »
Delegation besucht Taiwan: FDP fordert Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen für ChinaDie FDP-Delegation hat bei ihrem Besuch in Taiwan die Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen für China gefordert. Peking warnt Deutschland vor einem „Spiel mit dem Feuer“.
Weiterlesen »