Die sozial-ökologische Bank soll die Kündigungen von Konten linker Organisationen zurücknehmen. Das fordern zahlreiche Kund:innen und Mitglieder.
Mehrere Tausende Kund:innen und Genossenschaftsmitglieder der sozial-ökologischen GLS Bank haben in einem offenen Brief an den Vorstand des Finanzinstituts gefordert, die Kündigung von Konten linker Organisationen zurückzunehmen.
Vertreter:innen der Unterzeichnenden und der Bank sind inzwischen im Gespräch miteinander. Der Hintergrund: In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die GLS Bank in jüngster Zeit mindestens drei linken Organisationen die Konten gekündigt hatte. Davon betroffen sind die Deutsche Kommunistische Partei sowie die Gefangenenhilfsorganisationen Rote Hilfe und Anarchist Black Cross Dresden. Die DKP führt die Kündigung auf ihre Unterstützung von Projekten auf Kuba zurück – die könnten die USA provozieren. Die Rote Hilfe sieht einen Zusammenhang zwischen den Kündigungen und der Einstufung der Antifa Ost als terroristische Vereinigung durch die USA. Die GLS Bank rechtfertigte in allen drei Fällen den Kund:innen gegenüber die Kündigung mit „regulatorischen Gründen“. Diese Ereignisse reihten sich ein in eine allgemeine Bedrohungssituation für zivilgesellschaftliche Organisationen, sagte Wolf Meyer vom Netzwerk „Debanking stoppen“, das sich aus Anlass der Kündigungen gründete. „Bei vielen besteht die Besorgnis, dass die zivilgesellschaftliche Opposition durch die Kündigung von Konten nicht mehr handlungsfähig ist.“ Kurz vor Weihnachten hätten Aktive aus dem antikapitalistischen Gewerkschaftsspektrum deshalb die Initiative für den offenen Brief an die GLS Bank ergriffen, berichtete Meyer. „Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden“, heißt es in dem Schreiben. „Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.“ Konten von 11.000 Organisationen Nach Angaben von „Debanking stoppen“ haben innerhalb weniger Tage 130 Organisationen, 1.508 Genossenschaftsmitglieder, 1.440 weitere Kund:innen der Bank sowie 1.630 Einzelpersonen den offenen Brief unterschrieben. Dazu gehören die Umweltorganisation Robin Wood, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen und der Hamburger Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft . Ende 2024 hatte die GLS Bank rund 378.000 Kund:innen und rund 143.000 Mitglieder, darunter die taz. Die GLS Bank führt mehr als 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen und karitativen Organisationen. In einer Erklärung Ende Dezember hatte die GLS Bank bereits auf die Anfragen vieler irritierter Kund:innen und Mitglieder mit einer allgemeinen Stellungnahme reagiert, ohne auf die konkreten Fälle einzugehen. Darin bestreitet sie politische Motive, verweist auf „regulatorische Anforderungen“ durch die deutsche Finanzaufsicht und spricht von „einzelnen Risiken“, die „das Ganze“ nicht „gefährden“ dürften. Das Netzwerk Debanking kenne die Motive für die Kündigung nicht und wolle nicht darüber spekulieren, hieß es. Seinen offenen Brief hatte es bereits vor der Veröffentlichung am Mittwoch an die Bank geschickt. Beide Seiten befinden sich nach Angaben des Netzwerks mittlerweile in „fortlaufenden Gesprächen“. Die GLS Bank weist den Vorwurf zurück, die Konten aus politischen Gründen gekappt zu haben. „Wir verstehen und respektieren das Engagement der Initiative“, kommentierte Vorstand Dirk Kannacher den offenen Brief. In der Sache bleibt die Bank aber offenbar hart. „Bei notwendigen Kontokündigungen, die auf Grundlage von Einzelfallentscheidungen zum verantwortungsvollen Bankgeschäft dazugehören, haben wir uns an gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben zu halten“, sagte er. Welche Vorgaben konkret im Zusammenhang mit den Kündigungen stehen, will die Bank mit Verweis auf den Datenschutz nicht erläutern.
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