Nach der umstrittenen Abstimmung im thüringischen Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer wird die Frage möglicher Absprachen diskutiert.
Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß. Auch in der Bundespartei regt sich Unmut über den Abstimmungssieg mit Hilfe der AfD.
Die Staatskanzlei des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD vor der Abstimmung Absprachen getroffen zu haben. Kanzleichef Hoff sagte dem Berliner"Tagesspiegel", ein Hinweis darauf sei die gemeinsame Beschlussempfehlung von CDU, FDP und AfD im Fachausschuss.
Die CDU in Thüringen hatte zuvor versichert, dass es keine Absprachen oder einen Kontakt zur AfD im Vorfeld gegeben habe. Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Rödder, betonte im Deutschlandfunk, die Abstimmung im Landtag sei Teil eines normalen politischen Verfahrens gewesen. Wenn die CDU ihrer Oppositionsarbeit nicht nachkommen könne, um eine Beteiligung der AfD auszuschließen, sei auf Dauer die demokratisch-rechte Mitte gelähmt.
Auch die FDP hatte dem Antrag der CDU in Thüringen zugestimmt und die Gesetzesänderung damit möglich gemacht. Der langjährige FDP-Fraktionsvize und parlamentarische Staatssekretär Theurer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse möglich sein, dass die FDP einem solchen Antrag zustimme, wenn sie ihn für richtig halte. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen habe schon einmal durch die AfD eine Mehrheit bekommen.
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