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Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende Jugendliche gegen die Militarisierung. Mit Pogo und Sprechchören richteten sie sich an die Regierung.
Vor dem Brandenburger Tor protestieren Tausende Jugendliche gegen die Militarisierung. Mit Pogo und Sprechchören richteten sie sich an die Regierung. Vielleicht ist der Punk ja doch noch nicht tot: Auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor hockt eine Gruppe Jugendlicher, sie tragen Lederkutten mit Antifa-Symbolen, kämmen und sprühen sich die bunten Iros zurecht.
, heizt die Rapgruppe „Guterzogene Asis“ den Pogo an: „Wir haben in der letzten Zeit immer wieder gehört, wir seien Abschaum, aber wenn ich höre, wer das sagt, dann bin ich gerne Abschaum!
“, ruft einer der Musiker. Allgemeines Gejohle. Wieder und immer wieder stimmt die Menge Bis zu 20.000 Menschen sollen laut den Veranstalter:innen zur Konzertkundgebung gegen die Wehrpflicht gekommen sein. Ob die Angaben realistisch sind, lässt sich wegen der großen Zeitspanne der Kundgebung schwer sagen.
Die Polizei sprach am Samstagmorgen nur von 3.000 Teilnehmer:innen. Einige Tausend mehr dürften es gewesen sein: Am Abend war der Platz des 18. März rappelvoll, die Kundgebung streckte sich bis auf die Straße des 17. Juni.
Es ist gut möglich, dass dies der bisher größte Einzelprotest gegen die Wehrpflicht war. Das Publikum war divers. Altlinke tummelten sich neben queeren Jugendlichen, das Fahnenmeer sozialistischer Jugendgruppen wurde auch mit Anarcho-Symbolik unterbrochen. Selbst am Abend wurde die Menge studentischer und partyaffiner zu keinem Zeitpunkt unpolitisch: Zwischen jedem Konzert und jedem Redebeitrag ertönten antifaschistische Sprechchöre, die taz hat mit niemandem gesprochen, der:die nur für die hochkarätigen Konzerte, etwa von KIZ, vor Ort war.
Zum guten Ton des Protestes gehörten dabei Pöbeleien gegenüber Politiker:innen, die die Aufrüstung vorantreiben und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern. Die Richtung gab schon der Satiriker Martin Sonneborn am frühen Nachmittag vor. In einer Bundeswehr-Jacke über dem obligatorischen Anzug und mit einem Sternburg-Dosenbier in der Hand sprach dieser unter begeisterten Jubelrufen von „Friedrich-Fotzenfritz-Merz“ und witzelte: „Merz leck Eier? Er kann auch an der Ostfront sterben gehen“.
Hintergrund sind die wiederkehrenden Verhaftungen von Schulstreik-Aktivist:innen wegen genau dieser von der Polizei als beleidigend eingestuften Aussagen auf Streikkundgebungen in den letzten Monaten, zuletzt in Berlin auch wegen der Bezeichnung „Hundesohn“. Als das Berliner Schulstreikkomitee mit einem großen Banner „Generation Widerstand statt Drohnenfutter“ auf die Bühne drängte, wurde genau das thematisiert.
„Es kann gut sein, dass der Kollege da drüben im Kanzleramt, der Hundesohn, euch hören kann! “, ruft eine Rednerin. Verhaftet wurde am Freitag niemand. Doch es blieb nicht nur bei Provokationen.
Inhaltlich kritisierte etwa ein Redner der Verdi-Jugend gleich zu Beginn die massive Kürzungspolitik, die „ein Ausmaß wie die Agenda 2010“ habe. Die Merz-Regierung erleichtere Kettenbefristungen, niemand in seinem Alter glaube noch an eine sichere Rente, sagt der junge Redner.
„Und jetzt sollen wir in den Schützengräben der Zukunft unseren Tod finden? Nicht mit uns!
“ Es sei die Aufgabe der Gewerkschaften, beim Kampf gegen die Kürzungen nicht über die Aufrüstung zu schweigen. Unter Applaus solidarisierte er sich mit denAm Rande der Kundgebung schimpft ein:e Jugendliche:r im Rock und mit einer Eisenkette um den Hals: „Ich komm' jeden Tag nach der Berufsschule nach Hause und geh' nur noch schlafen, damit ich irgendwie klarkomme, und am nächsten Tag geht alles von vorne los.
“. Das Ausbildungsgehalt zur Erzieher:in reiche vorne und hinten nicht. Und überhaupt: „Deutschland exportiert Waffen überall hin, Rheinmetall profitiert am Krieg.
“ Wäre Deutschland eine „offene Gesellschaft mit Rückgrat“, ohne Rechtsruck und Sozialkürzungen, wäre es aber vielleicht was anderes. Aber für dieses Deutschland kämpfen?
„Nein, danke. “ Eine ähnliche Meinung äußerte eine junge Frau im Gothic-Look ein paar Meter weiter. „Ich bin in der Jugendhilfe aufgewachsen. Ich weiß, wie Kürzungen das reale Leben von Menschen angreifen“, sagt sie.
Vor allem für ihre jüngeren Geschwister wolle sie keinen Krieg, oder dass sie fliehen müssen.
„Ich will ein sicheres Land, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt und mein Recht auf eine Zukunft geachtet wird, wo Klimaschutz was zählt. Und es nicht immer nur um Ich, ich, ich und Geld geht“, sagt sie. Was die Bedrohung durch Putins Russland angeht, so glaubten auf der Kundgebung nur wenige an eine tatsächliche Kriegsgefahr. In Redebeiträgen wurde Russland als Aggressor in der Ukraine benannt und kritisiert.
Doch das rechtfertige nicht die gegenwärtige „Aufrüstungshysterie“, sagte eine Rednerin der Greenpeace-Jugend. Sie stellte eine Studie vor, laut der „die Nato Russland militärisch schon jetzt deutlich überlegen ist, auch ohne die USA“. Europa sei bereits verteidigungsfähig und die Wehrpflicht „einfach nicht nötig“, führte sie fort. Doch weil Merz die „größte konventionelle Armee Europas“ wolle, nehme er die verheerenden Sozialkürzungen in Kauf, die zum Erstarken der extremen Rechten führten.
Ein israelischer Kriegsdienstverweigerer warnte vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgen der Militarisierung.
„Ich komme als Bote aus einem militaristischen Land, um euch zu sagen: Das ist eine Sucht“, sagte er auf Englisch unter großem Applaus. „Irgendwann ist jeder so schuldig, dass es kein Zurück, sondern nur noch ein Vorwärts gibt“, Politiker:innen würden dann „nach Kriegen für ihre Armeen suchen, in die sie investiert haben“. Als er von einem Genozid in Gaza spricht, hallte es „Viva, viva Palästina“ über den Platz.
Nur weil die Reichen einen Krieg vorbereiten, der nicht in eurem Interesse ist, ist das noch lange kein Grund, kritisch gegenüber diesem Staat zu werden! Als nach über fünf Stunden Kundgebung mit KIZ der Hauptact die Bühne betrat, war damit bereits alles gesagt. Musiker Maxim blieb nur noch, ironisch vor den Linksradikalen zu warnen, die es auf der Demo geben solle.
„Nur weil die Reichen einen Krieg vorbereiten, der nicht in eurem Interesse ist, nur weil sie euch zwingen wollen, zu sterben und zu töten, ist das noch lange kein Grund, kritisch gegenüber diesem Staat zu werden“, sagte er. Am Samstag sollen die Proteste weitergehen: Der eher traditionell ausgerichtete Teil der Friedensbewegung plant ab 13 Uhr Demonstrationen in Stuttgart sowie weitere in Berlin. Am Freitag findet in Berlin der bisher wohl größte Protest gegen Wehrpflicht und Aufrüstung statt.
Streit gibt es derweil um die Friedensdemo am Samstag. Die Bundeswehr übt mit Drohnen und Sturmgewehren vor Pressevertreter*innen. Fast alle Störmanöver antimilitaristischer Aktivist*innen scheitern. Schüler*innen berichten in Hamburg von Repressionen gegen ihr Engagement gegen die drohende Wehrpflicht. Dahinter steht falsch verstandene Neutralität.
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