CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.
CDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Union bei einer möglichen Verschärfung des Asylrechts ohne die weiteren Ampel-Partner ab. Es sei wichtig, dass sich ein Regierungschef "in so schwierigen Situationen und mit so schwerwiegenden Themen" mit dem Oppositionschef unterhält und über Möglichkeiten der Zusammenarbeit nachdenkt, sagte Esken im RBB.
Esken betonte dagegen beim RBB, es gehe vor allem darum zu klären, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen gescheitert sei und wie verhindert werden könne, dass junge Männer sich in Deutschland radikalisieren.Die Grünen warfen dem CDU-Chef nach dessen Angebot vor, den Anschlag von Solingen für Wahlkampf zu missbrauchen: "Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad.
Außerdem lenke Merz davon ab, dass es etwa beim Anschlag von Solingen gar nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um die mangelnde Anwendung von Regeln durch Behörden gegangen sei. "Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze nicht mal zur Anwendung bringen", sagte Özdemir.
Auch die FDP scheint die von Merz gefordert Kurswende in der Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. "Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.
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