Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Estland Estland
Digital liegen die Esten im europäischen Vergleich vorn und wirtschaftlich geht es ihnen immer besser. Bei den Parlamentswahlen könnte die Mitte-Links-Koalition die Mehrheit aber verlieren.Etwa 250.000 der knapp eine Million Wahlberechtigten haben bereits abgestimmt, und zwar online und damit typisch estnisch.
Laut Umfragen liefert sich die in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Konservativen regierende Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen konservativen Reformpartei. Und es gilt als sicher, dass die europa- und zuwanderungskritische Estnische Volkspartei Stimmen gewinnt. Doch die hat wohl keine Chance, auch nur mit an die Macht zu kommen.
Da will er natürlich ran und die Dinge verbessern. Aber genau das verspricht seine Hauptrivalin Kaja Kallas, Chefin der Reformpartei, auch. Im Interview mit dem estnischen Fernsehen musste sie sich fragen lassen, wo denn Unterschiede zwischen ihr und Ratas zu finden seien. Das geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die beiden großen Parteien des Landes inhaltlich immer näher aneinander rücken.
"Die Steuerpolitik: Wir wollen einen Freibetrag von 500 Euro für alle Bürger und ein System, das Fleißige nicht mehr bestraft. Dann die Staatsbürgerschaft: Wir wollen, dass die Leute unsere Sprache sprechen und die Verfassung kennen. Schließlich die Bildungspolitik: Wir wollen, dass vom Kindergarten an nur Estnisch gesprochen wird. Die Zentrumspartei dagegen will russischsprachige Schulen behalten und damit auch die Teilung dieser Gesellschaft.
Doch das allein garantiert in den Augen des Wahlforschers Juhan Kivirähk noch nicht Ratas Wiederwahl:"Wir Soziologen sind ja nie zu 100 Prozent sicher. Wenn wir also eine Fehlermarge einrechnen, dann käme das Zentrum auf 25 Prozent, die Reformpartei vielleicht auf 26 Prozent." Es sei gut möglich, dass beide Parteien am Ende fast gleichauf liegen, vielleicht mit einem kleinen Vorteil fürs Zentrum. Es sei wirklich schwer zu sagen, wer gewinnt.
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