Korruptionsverdacht bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei

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Korruptionsverdacht bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei
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Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) durchsucht im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf zahlreiche Objekte. Der Schaden soll sich in Millionenhöhe bewegen. Ermittlungen laufen gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Bestechung, Bestechlichkeit und wettbewerbsbeschränkende Absprachen.

Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren modernisiert. Doch bei der Sanierung kommt es offenbar zu Korruption - ein möglicher Schaden in Millionenhöhe. Jetzt durchsucht das LKA etliche Objekte. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ( LKA ) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei . Das bestätigte ein LKA -Sprecher.

Die Behörden vollstrecken demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Razzien gab es nach dpa-Informationen auch in Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal waren am Morgen weit mehr als 100 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Dabei geht es unter anderem um die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die bereits seit Jahren modernisiert wird. Bei den Dienstleistungen von externen Unternehmen soll es dabei zu Unregelmäßigkeiten und überhöhten Rechnungen gekommen sein. Involviert sollen dabei auch Beschäftigte des BLB sowie Mitarbeiter eines Architekturbüros gewesen sein. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb steuert die Sanierung der Staatskanzlei. Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die Hauptverdächtigen - fünf Männer und zwei Frauen - sind weiter auf freiem Fuß. Gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei besteht laut den Ermittlern kein Verdacht. Die Düsseldorfer Staatskanzlei ist der Regierungssitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Sanierung des historischen Gebäudes am Rheinufer begann bereits im Jahr 2020. Ursprünglich lagen die geplanten Kosten für die Sanierung bei rund 33,6 Millionen Euro, zuletzt stiegen sie auf 55 Millionen Euro an

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