Nach Bekanntwerden von Korruptionsverdächtigungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen plant die Opposition im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Die Ermittlungen richten sich gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der die Sanierung geplant und gesteuert hatte.
Nach Bekanntwerden von Korruption sverdächtigungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei schließt die Opposition im NRW - Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nicht aus. „Im Moment geht es erstmal darum, die Fakten zusammenzutragen. Wer hat da was veranlasst und warum? Dazu wissen wir im Moment noch zu wenig“, sagte der Oppositionsführer.
Er verwies auf eine geplante Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag, an der auch der Haushaltsausschuss sowie der Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ teilnehmen sollen. „Dort können erste politische Verantwortlichkeiten und mögliche Schwachstellen in der Aufsicht und Steuerung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch die Landesregierung thematisiert werden“, wird der Sondersitzung beantragt. Sie findet am kommenden Freitag, 17. Januar, ab 10 Uhr statt. Zum einzigen Tagesordnungspunkt ist ein Bericht der Landesregierung angekündigt. Der Hauptausschuss hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Sanierung befasst. „Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darstellen konnte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen“, erläutert er. Am Dienstag war bekannt geworden, dass es den Verdacht von Korruption bei der seit Jahren andauernden Sanierung der Staatskanzlei gibt. Mehr als 200 Ermittlerinnen und Ermittler hatten 57 Wohnungen und weitere Objekte durchsucht. Konkret soll bei der neuen Lichtinstallation der Staatskanzlei nicht alles sauber gelaufen sein. „Da ist der Verdacht, dass hier Firmen zum Zuge gekommen sind, die vielleicht nicht hätten zum Zuge kommen können oder dürfen, wenn das alles normal gelaufen wäre“, sagte ein Sprecher. Demnach besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben genommen haben – anschließend sollen diejenigen Firmen, die den Zuschlag bekamen, überhöhte Rechnungen ausgestellt haben. Dabei soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Der Blick der Ermittler richtet sich unter anderem gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), denn er hat die Sanierung der Staatskanzlei geplant und gesteuert. Neben Mitarbeitern aus diesem Haus wurden am Dienstag auch Verdächtige aus Baufirmen und einem Architekturbüro vernommen.
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