In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk wird die Kraftstoffabgabe auf maximal 20 Liter pro Person begrenzt, während die USA über die Aufhebung von Ausnahmeregelungen bei Ölsanktionen gegen Russland sprechen. Zudem fordert Bundeskanzler Merz den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Nach der Einführung von Benzin- und Diesel-Limits auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim müssen sich nun auch die Menschen im besetzten ukrainischen Gebiet Luhansk auf eine begrenzte Ausgabe von Kraftstoff einstellen.
Bei den Marken AI-95 und AI-92 sowie Diesel werde die Abgabe auf höchstens 20 Liter pro Person beschränkt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Besatzungsbehörden. Begründet wurde der Schritt demnach mit den derzeitigen Vorräten und einer gestiegenen Kraftstoffnachfrage in den vergangenen Tagen. Es handele sich um vorübergehende Beschränkungen, heißt es weiter.
US-Außenminister Marco Rubio äußert die Hoffnung, dass sein Land die Ausnahmeregelungen bei den Ölsanktionen gegen Russland in naher Zukunft aufheben wird. Das hänge jedoch von den jeweiligen Umständen ab, sagt Rubio bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Damit dürfte die Lage auf dem Weltmarkt gemeint sein. Die endgültige Entscheidung werde vom US-Finanzministerium getroffen.
"Wir möchten sie so bald wie möglich beenden, da die grundlegende Politik dieses Landes darin besteht, Sanktionen gegen russisches Öl zu verhängen", betont Rubio. "Es handelt sich um befristete Ausnahmeregelungen, die darauf abzielen, das globale Angebot zu erweitern. " Mitte Mai hatten die USA ihre Sanktionen auf russisches Öl für weitere 30 Tage gelockert.
US-Finanzminister Scott Bessent teilt auf der Plattform X mit, die Verlängerung werde den Rohölmarkt stabilisieren und sicherstellen, dass das Öl die Länder erreiche, die mit Blick auf Energie am stärksten gefährdet seien. Konkret bezieht sich die befristete Ausnahmeregelung auf russisches Öl, das sich aktuell bereits auf Tankern auf Meeren befindet. Kanzler Friedrich Merz hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsident Peter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen.
"Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine", sagt Merz. "Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen", fügt er hinzu. Merz hatte zuletzt für die Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt seiner Ansicht nach ausgeschlossen ist.
Aus Sicht Berlins wird mit dem Vorschlag eine politische Brücke gebaut. Der Ukraine dagegen geht das nicht weit genug. Nach einem schweren russischen Angriff mit vielen Toten und Verletzten in der Nacht zu Dienstag warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut vor einer großen Attacke. Noch in dieser Nacht könne es zu einem massiven Angriff kommen, sagte er unter Berufung auf Geheimdienstinformationen in seiner abendlichen Videobotschaft.
Erst in der Nacht auf Dienstag hatte Russland die Ukraine erneut mit schweren Luftangriffen überzogen. Selenskyj sprach von 22 Toten und 130 Verletzten. Selenskyj sagte weiter, Russland stufe ukrainische Unternehmen, die Fortschritte bei der Entwicklung und Produktion von Raketen machten, als vorrangige Ziele ein. Die Ukraine werde darauf reagieren.
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