Das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz könnte massive Folgen für Krankenhäuser haben, wie eine Auswertung ergibt. Den Kliniken drohen dann Personalabbau oder Standortschließungen.
in der gesetzlichen Krankenversicherung festhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung des Institute for Health Care Business .will mit dem Gesetz die angespannte Finanzlage der Krankenkassen lösen.
„Ohne Reform würde die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen“, sagte sie. Bundeskanzler Friedrich Merz ( Die Studienautoren und Ökonomen Boris Augurzky und Henrik Bergschneider kommen zu einem anderen Ergebnis: Sollte das GKV-BSG in seiner jetzigen Form kommen, müssen viele Krankenhäuser Personal abbauen oder Standorte schließen.beraten, unter anderem im zuständigen Unterausschuss. Dort sitzen die Länderressortchefs am Tisch. Und weil Krankenhausplanung in Deutschland weitgehend Ländersache ist, dürfte der Entwurf dort auf erheblichen Widerstand stoßen.
Damit das Gesetz verabschiedet wird, müssen sie aber zustimmen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat Zweifel daran, dass das geschieht.
„Wenn Länder und Kommunen durch dieses Gesetz die Milliardendefizite von Unikliniken und kommunalen Häusern auffangen müssen, wird das Gesetz nicht nur zu einem unmittelbaren Problem öffentlicher Haushalte, sondern absehbar auch eines für die Mehrheitsfindung der Koalition im Bundesrat“, sagt er. Der offensichtliche Denkfehler den Studienautoren zufolge im Entwurf: Kliniken bekommen weniger Geld für ihre Leistungen, ihre Kosten bleiben aber gleich. Sie müssen weiterhin die gleiche Summe für Personal, Energie, Medikamente, Medizingeräte, Gebäude, Notaufnahmen und Intensivstationen aufbringen.
Nach den Berechnungen der Autoren würde das GKV-BSG die Krankenhäuser bereits im kommenden Jahr zusätzlich mit 3,9 Milliarden Euro belasten. Bis 2030 könnte diese Belastung auf 7,3 Milliarden Euro steigen. Die Folgen wären erheblich: 2026 würden dem Gutachten zufolge rund 29 Prozent der Krankenhäuser Verlust schreiben. Mit dem Gesetz könnte dieser Anteil 2027 auf 67 Prozent steigen und bis 2030 rund 80 Prozent erreichen.
Mit anderen Worten: Heute ist weniger als jedes dritte Krankenhaus in den roten Zahlen, vier Jahre später wären es dann acht von zehn. Auch die durchschnittliche wirtschaftliche Lage der Kliniklandschaft würde kippen. Derzeit rechnen die Autoren für 2026 noch mit einer Umsatzrendite von 2,2 Prozent. Bis 2030 würde daraus ein Minus von 6,0 Prozent.
Fast jedes zweite Krankenhaus weise dann möglicherweise eine hohe Insolvenzgefahr auf. Grünen-Politiker Dahmen warnt vor den Folgen für große Einrichtungen: „Besonders kritisch ist, dass die Kosten der großen Versorger- und auch Sicherstellungshäuser, die über 75 Prozent aller Patienten versorgen, weiter steigen, während ihre Finanzierung ruinös destabilisiert wird.
“Um diese Lücken schnell auszugleichen, müssten die Kliniken Kosten schnell senken. Nach Einschätzung der Autoren wäre dafür zum Beispiel ein deutlicher Personalabbau nötig: „Eine Reduktion des Personalbestands aller Dienstarten – bis auf die Pflege, die über das Pflegebudget gesteuert wird – um zehn Prozent wäre nötig, um die Erlöseinbußen aufzufangen“, heißt es im Bericht.
„Wir sind nicht deutlich kränker, wir behandeln häufiger“ – Vier Gründe für die hohen Kosten Gelinge dieser Personalabbau nicht, müssten Kliniken womöglich schließen. Die Autoren schreiben, dass „36 Prozent der Standorte aufgegeben werden“ müssten, um den Krankenhausmarkt insgesamt wieder auf ein durchschnittliches Jahresergebnis von plus 1,0 Prozent zu bringen. Dabei handle es sich allerdings um ein „hypothetisches Szenario, das in dieser Geschwindigkeit nicht realisierbar ist“. Dafür wären Strukturveränderungen und Investitionen nötig.
Die Autoren empfehlen, dass die Bundesregierung Kliniken nicht nur zum Sparen zwingt, sondern ihnen auch Möglichkeiten einräumt, um ihre Kosten senken zu können. Einige Ausgaben entstünden durch gesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten, Personalvorgaben oder Qualitäts- und Abrechnungsregeln.
„Es ist daher dringend geboten, ihnen mehr Gestaltungsfreiheit und Innovationsräume zu geben, wenn man möchte, dass sie aus eigener Kraft Defizite vermeiden können sollen“, schreiben Augurzky und Bergschneider. „Generell können die Betriebskosten eines Krankenhauses durch den konsequenten Abbau von Bürokratie gesenkt werden“, heißt es weiter. Gesundheitspolitiker Dahmen schlägt gezieltere Einsparungen statt pauschaler Kürzungen vor.
„Notwendig sind zielgerichtete Einsparungen etwa durch den Abbau von unwirtschaftlicher Gelegenheitsversorgung und keine pauschalen Kürzungen über alle Häuser hinweg“, sagt er. Gemeint ist, dass nur dort gespart wird, wo Krankenhäuser bestimmte Behandlungen nur selten anbieten. Dahinter steht der Grundgedanke der Krankenhausreform, dass nicht jedes Krankenhaus alles machen soll. Leistungen sollen stärker gebündelt und spezialisiert werden.
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