Weil ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis pleite ist, veranstaltet Dietmar Woidke einen „Gipfel“ in der Staatskanzlei.
Macht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Wahlkampf mit der Insolvenz eines Krankenhauses? Am Mittwoch veröffentlichte die Potsdamer Staatskanzlei eine Pressemitteilung, wonach es Anfang der Woche ein Treffen zwischen Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher , dem Gubener CDU-Bürgermeister Fred Mahro und dem Krankenhaus-Chef des Gubener Naemi-Wilke-Stifts, Andreas Mogwitz, gegeben habe..
„Das Krankenhaus in Guben wird als Grundversorger in der Region gebraucht“, sagte der Ministerpräsident. „Ich bin froh, dass Krankenhaus, Stadt Guben und Gesundheitsministerium in enger Abstimmung sind und der Betrieb uneingeschränkt weitergehen kann.“ Das Land stehe zu seiner Zusage, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Doch alle diese Aussagen machte Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher bereits in der vergangenen Woche.
Hier hilft ein Blick auf die Landkarte: Denn Guben gehört wie Forst zum Landtagswahlkreis „Spree-Neiße 1“. Seit 2009 hat Woidke diesen Wahlkreis immer direkt gewonnen. Doch schon 2014 war ihm der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki dicht auf den Fersen: Woidke gewann den Wahlkreis mit weniger als vier Prozent Vorsprung, und die AfD holte im Stimmbezirk des Ministerpräsidenten mit mehr als fünf Prozent Abstand die meisten Zweitstimmen.
Kritisch äußerte sich auch der Gruppensprecher von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag, Péter Vida. „Kurz vor der Landtagswahl fällt Ministerpräsident Woidke ein, etwas für ein einzelnes Krankenhaus zu machen, statt rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen kommt.
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