Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen deutlich höhere Ausgaben als erwartet, was zu einer erheblichen Finanzierungslücke führt. Die Gesundheitsreform reicht nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Regierung muss nun zwischen weiteren Sparmaßnahmen oder Beitragserhöhungen wählen.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stehen vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sind die Ausgaben der Kassen in den ersten Monaten des Jahres deutlich stärker gestiegen als ursprünglich prognostiziert.
Konkret legten die Kosten für ärztliche Leistungen, Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte um 7,8 Prozent zu, während das Bundesgesundheitsministerium bisher nur mit einem Plus von 6,5 Prozent gerechnet hatte. Diese Entwicklung führt nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zu einem unerwarteten Ausgabenanstieg von 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die bereits geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Karl Lauterbach reicht daher nicht aus, um die finanziellen Lücken zu schließen.
Für das kommende Jahr wird bereits eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro erwartet, die sich bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro summieren soll. Die Regierung sieht sich nun mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert: Entweder müssen die in der Reform vorgesehenen Sparmaßnahmen weiter verschärft werden, oder den Versicherten drohen trotz geplanter Leistungskürzungen Beitragserhöhungen. Um das Defizit von 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr auszugleichen, wären bereits zum Januar eine Anhebung des aktuellen Beitragssatzes von 17,5 Prozent um 0,13 Prozentpunkte notwendig.
Die ursprünglichen Pläne der Ministerin sahen Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vor, doch in den regierungsinternen Verhandlungen wurden einige Maßnahmen abgeschwächt, darunter die Kürzung des Krankengelds und die Reduzierung des Beitragsaufschlags für die Mitversicherung von Ehepartnern. Der Bundestag wird sich am Freitag erstmals mit der Gesundheitsreform befassen. Bis zum geplanten Beschluss Anfang Juli haben die Abgeordneten noch die Möglichkeit, durch zusätzliche Sparmaßnahmen eine Beitragserhöhung zu verhindern
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