Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei Lanz über die Verschärfung der Asylregeln in der EU: „Das ist doch keine Haft“
, dass Deutschland dem EU-Asylkompromiss zugestimmt hat. Dennoch sieht Kretschmann keine Zerreißprobe auf seine Partei zukommen.
Der Grünen-Politiker fordert, dass Arbeitsmigration erleichtert und „irreguläre Migration“ eingedämmt werden solle. Im Eifer des Talks klingt es so, als könnten oder wollten nicht alle Migranten arbeiten, sondern nur jene, die dafür im Namen des Arbeitskräftemangels in Deutschland extra angeworben werden. Doch Kretschmann führt das Thema nicht weiter aus, sondern kehrt gedanklich zur europäischen Gemeinschaft zurück.
Der Kompromiss sei der Beginn dessen, dass alle Verantwortung übernehmen müssten in Europa, sagt Kretschmann. Wenn Deutschland zum Schluss das einzige Land sei mit einer liberalen Flüchtlingspolitik, alle dorthin wollten und alle anderen zumachten, dann „platze“ es irgendwann und funktioniere nicht mehr. Als Schreckgespenst malt er Grenzkontrollen innerhalb Europas an die Wand.
Eben noch meinungsstark, weicht Kretschmann auf die Frage nach sicheren Herkunftsländern aus, egal wie oft Lanz nachfasst. Er entscheide nicht darüber, ob Moldau und Georgien sichere Herkunftsländer seien, das sei Aufgabe der Bundesregierung, die dafür Instrumente wie das Auswärtige Amt habe. „Ich habe keine Botschafter, ich kann das gar nicht beurteilen“, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident.
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