Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. So auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zum wiederholten Male für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen. Bei der Migration sei eine Wende nötig, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» . «Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?» Er schloss dafür auch erneut eine Grundgesetzänderung nicht aus.
Der CDU-Politiker warf zugleich der Bundesregierung vor, Vorschläge der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht ernst zu nehmen. Beschlüsse, die bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag gefasst wurden, seien ignoriert worden. «Das ist kein kluger Politikstil, solange zu warten, bis man wirklich an der Wand steht und es nicht weitergeht. Das ist ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen muss», sagte der Ministerpräsident.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein , Stephan Weil und erstmals auch mit CDU-Chef Friedrich Merz Einigungsmöglichkeiten bei dem Thema ausgelotet. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv - auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Bis zu einem Treffen aller Regierungschefs mit Scholz in Berlin am 6.
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