Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik Deutschlands als verfehlt und fordert einen Kurswechsel. Er sieht die Gründe für die Probleme in den Haushalten in der Verteuerung der Energie, Bürokratie und Technologiefeindlichkeit.
Der CDU -Politiker Michael Kretschmer hält die bisherige Wirtschaftspolitik für völlig verfehlt. Nun hofft er auf einen Sieg der Union bei der anstehenden Bundestag swahl. Dresden (dpa/sn) - Deutschland kann nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ( CDU ) nur mit einer fundamental anderen Wirtschaftspolitik aus der Krise herausfinden. 'Es gibt in Deutschland dramatische Defizite in den Haushalten.
Und überall herrscht die gleiche Situation, Einsparungen vornehmen und Prioritäten setzen zu müssen', sagte er der Deutschen Presse-Agentur.'Der Grund ist eine absolut verfehlte Wirtschaftspolitik', betonte Kretschmer. Dazu gehöre die Verteuerung der Energie, Bürokratie und Technologiefeindlichkeit. 'Wenn wir die Chance haben, mit einer neuen Regierung die Wachstumsbremse zu lösen, dann haben wir eine Chance, dass sich das Blatt wendet. Es geht darum, zwei oder drei Jahre zu überbrücken.' Er sei froh, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfes stelle und mit Partnern aus anderen europäischen Ländern für eine andere Politik eintrete. Kretschmer erinnerte an ein Übermaß an Dokumentationspflichten in der EU. 'Es ist eine völlig überzogene Regelungsdichte entstanden. Das muss aufhören, ansonsten werden wir gegenüber China und den USA nicht wettbewerbsfähig sein.'Die Sorgen beträfen nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch Branchen wie Chemie, Stahl und Bau. 'Man muss nur die ideologischen Scheuklappen ablegen und Bauen nach bisherigen Standards wieder ermöglichen. Dann kommen wir auch aus der Falle heraus, dass Wohnen immer teurer wird. Wir gehen den völlig verkehrten Weg. Wir managen die Mangelsituation etwa durch die Mietpreisbremse, anstatt den kostengünstigen Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen.' Kretschmer sprach sich auch dafür aus, die Atomenergie nicht gänzlich abzuschreiben. 'Fast alle Nachbarn Deutschlands setzen auf Atomenergie - zumindest in Teilen ihrer Energieversorgung'
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