Waffenlieferungen an die Ukraine, harte Sanktionen und Einschränkung von russischen Staatsmedien – nach der Invasion ist bei der EU vieles möglich.
BRÜSSEL taz | In Berlin spricht man von einer Zeitenwende, in Brüssel von historischen Stunden: Im russischen Krieg mit der Ukraine hat sich die EU neu aufgestellt. Die ehemalige Friedensunion schickt Kampfjets ins Kriegsgebiet, sperrt die „Propagandasender“ RT und Sputnik und nimmt ukrainische Flüchtlinge mit offenen Armen auf.
Ukraine bekommt, was sie braucht Selenski will nicht lockerlassen. „Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“ In Brüssel würde derzeit niemand widersprechen. Seit Kriegsbeginn wird Selenski wie ein Freund in Not behandelt. Die Ukraine bekommt alles, was sie braucht. „Wir erleben einen Paradigmenwechsel“, sagte von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer. „Europa verteidigt die Ukraine, wir stehen an ihrer Seite“, beteuerte er auf Englisch und Ukrainisch.
Spektakulär ist auch die Wende in der Verteidigungspolitik. Noch beim Krisengipfel am Donnerstag sperrten sich Deutschland und andere EU-Länder gegen Waffen für die Ukraine. Nach der Kehrtwende in Berlin sind in Brüssel alle Tabus gefallen. Am Sonntag beschlossen die EU-Außenminister, darunter die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock, die Lieferung von Kriegswaffen.
Frappierend ist auch die neue Sanktionspolitik. Beim EU-Gipfel hatte sich die Bundesregierung gegen zu harte Strafen für den russischen Finanzsektor ausgesprochen. Nun wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das nach Einschätzung des britischen Finanzexperten Adam Tooze einem „vollumfänglichen Finanzkrieg“ gleichkommt. „Das wird Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Baerbock.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ukraine-Krieg: Ursula von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus»Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben«: Der ukrainische Präsident Selenskyi drängt auf eine Aufnahme in die EU. Kommissionschefin von der Leyen befürwortet eine Mitgliedschaft der Ukraine.
Weiterlesen »
EU: Von der Leyen schlägt weitere Sanktionen vor.Kommissions-Präsidentin von der Leyen schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor. Erstmals erwägt die EU Waffenkäufe zu finanzieren. Russische Staatsmedien könnten verboten werden. Ukraine-Flüchtlinge sollen ohne Asylverfahren Schutz erhalten.
Weiterlesen »