Wegen des verhängten Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine derzeit ausgesetzt. Zuletzt mehrten sich jedoch die Stimmen, das Gesetz zu ändern. Amtsinhaber Selenskyj hat sich nun klar dagegen positioniert.
gegen sein Land für »nicht angebracht«. »Das ist nicht der Moment für Wahlen«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuletzt hatte in derdie Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen seinen ehemaligen Chef antreten zu wollen.
Selenskyj sagte, die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf den Sieg über Russland gerichtet werden. »Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.«
Die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Ukraine, möglichst bald demokratische Wahlen im Land abzuhalten. Diese wären mit erheblichen Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt, Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet. Angesichts anhaltender massiver russischer Angriffe wäre ein Urnengang mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden.
Zuletzt war in ukrainischen Medien über so eine Gesetzesänderung spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee im Februar 2022 im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor. Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt.
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