Die radikal-islamische Hamas fordert die USA auf, den Druck auf Israel für einen dauerhaften Waffenstillstand zu erhöhen. Für Polizei und Justiz hierzulande ist der Krieg wegen der vielen Straftaten zur Herausforderung geworden. Alle News im Ticker.
Hamas fordert mehr Druck von USA auf Israel Mutter einer ehemaligen Geisel schildert Haftbedingungen 05.30 Uhr: Krieg in Nahost Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei
Die inzwischen bundesweit weit über 2.000 Ermittlungsverfahren im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz in Deutschland vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird.
In Berlin wurden nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, stehen die meisten der mehr als 1.
Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg hat zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet.Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt.
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