Bundesweit über 2000 Ermittlungsverfahren im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz in Deutschland inzwischen vor große Herausforderungen.
Die inzwischen bundesweit weit über 2000 Ermittlungsverfahren im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz in Deutschland vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München führt aus: „Spätestens seit diesem Zeitpunkt bejahen die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Anfangsverdacht einer Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ Das öffentliche Verwenden dieser Parole stehe damit unter Strafe. Diese Vorschrift setze grundsätzlich keinen besonderen Zusammenhang bei ihrer Verwendung voraus.
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