Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran. Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt.
Dänemark, Frankreich und Österreich sehen sich im Kampf gegen den „politischen Islam“ Foto: plainpicture
Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen.
Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen wurden. Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten politischen Islam richtet.
Während selbst die Grundrechteagentur der Europäischen Union vor „diskriminierenden Auswirkungen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf bestimmte Gruppen, insbesondere Muslime“ warnt, geht der Kreuzzug ungebremst weiter. Aber was bedeutet dieser Kampf gegen den politischen Islam und wohin führt er europäische Gesellschaften?
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