Die Gewalt der Drogenkartelle kostet weiter zivile Opfer. Der mexikanische Präsident López Obrador wollte auf Sozialprogramme setzen – jetzt schickt er die Armee.
OAXACA taz | Montserrat Caballero richtete sich mit versöhnlichen Worten an die kriminellen Kartelle. „Wir bitten Sie, Ihre offenen Rechnungen von denen zu kassieren, die Ihnen etwas schuldig sind, und nicht von den Familien, den arbeitenden Bürgern“, sagte die Bürgermeisterin der mexikanischen Stadt Tijuana jüngst in einer auf Facebook übertragenen Videobotschaft.
Der Präsident kämpft um sein Image Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte, der Angriff auf die Zivilbevölkerung als repressives Mittel sei neu. Das entspricht angesichts des Terrors, mit der die Kriminellen viele Regionen kontrollieren, nicht der Realität. Doch die Willkürlichkeit der Opfer hat unübersehbar vor Augen geführt, dass López Obradors Strategien zur Eindämmung der Kriminalität gescheitert sind.
Vom Versprechen, das Militär zurückzuziehen, ist nichts übrig López Obrador bezeichnet das als sein „neoliberales Erbe“ und hat nicht Unrecht: Tatsächlich haben Menschenrechtsverletzungen massiv zugenommen, seit sein Vorvorgänger Felipe Calderon 2006 der Mafia den Krieg erklärt hat. Die Mordrate ist seither von 9,7 auf 29 pro 100.000 Einwohner*innen angestiegen.
Menschenrechtsverletzungen durchs Militär Das hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. „Sie betrachten Wanderarbeiter und Geflüchtete als Feinde“, erklärt Yuiría Salvador von der NGO „Fray Matías de Córdova“, die an der guatemaltekischen Grenze arbeitet.
Das Militär verfügt über große Macht Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb, dass López Obrador die Soldaten in die Kasernen zurückzieht. So auch Jacobo Dayan. Der Experte für internationales Strafrecht hatte vor AMLOs Amtsübernahme mit der angehenden Regierung alternative Sicherheitsstrategien erarbeitet. Davon wollte der Präsident aber später nichts mehr wissen.
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