Krise in Portugal: Regierungschef droht mit Rücktritt Portugal Costa
Wenige Wochen vor der Europawahl droht in Portugal eine schwere Regierungskrise. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, drohte mit seinem Rücktritt.
Es geht um mehr Geld für Lehrer. Sie fordern einen Ausgleich dafür, dass in den Jahren der Wirtschaftskrise in Portugal und des anschließenden Sparkurses ihre Gehaltserhöhungen gestrichen wurden - fast neuneinhalb Jahre lang. Portugals Regierung hatte angeboten, die Gehaltserhöhung der vergangenen knapp drei Jahre nachzuzahlen.
Der Bildungsausschuss des Parlaments beschloss aber, dass den Lehrern zusätzliches Geld für den kompletten Zeitraum zustehe - für die neuneinhalb Jahre. Die sozialistische Regierungspartei ist die einzige, die dagegen stimmte. Sie begründete das damit, dass die Nachzahlungen rund 600 Millionen Euro kosten und den Haushalt des Landes zu stark belasten würden.
Das Parlament soll bis zum 15. Mai über das Gesetzesvorhaben entscheiden. Kommt es durch und Costa bleibt bei seiner Rücktrittsdrohung, würde das vorgezogene Neuwahlen in Portugal bedeuten. Der Staatspräsident könnte aber auch anordnen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz prüft. So lange könnte Costa dann noch im Amt bleiben.
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