Argentinien hat ein Deregulierungsministerium, um den Staat schlank zu machen und die Wirtschaft anzukurbeln. Geht das auch in Deutschland?
In Argentinien soll ein Deregulierungsministerium den Staat schlank machen und die Wirtschaft ankurbeln. Könnte das auch in Deutschland funktionieren? Ein Gedankenspiel.. Laut Statistik der Bundesregierung sind zwischen 2014 und 2024 aus 44.216 Einzelnormen 52.155 geworden. Das entspricht einer satten Zunahme von 18 Prozent. Auch auf Ebene der Europäischen Union sieht es nicht besser aus.
Vorschläge des Normenkontrollrates wurden bereits mehrfach von den jeweiligen Regierungen aufgegriffen. Auf Anregung des Rates wurde etwa die „One in, one out“-Regel nach dem Vorbild Großbritanniens eingeführt. Diese besagt, dass für jede neue gesetzliche Regulierung, die die Wirtschaft belastet, eine alte entfernt werden soll. Die dritte Merkel-Regierung verpflichtete sich selbst 2015 dazu.
Schon vor der Ernennung waren Sturzenegger und sein Team für die Ausarbeitung der massiven Deregulierungsvorhaben der Regierung Milei zuständig. Dem Handelsblatt zufolge verantwortete Sturzenegger Maßnahmen wie die Streichung von Steuererleichterungen für Industrieparks, die Erhöhung der Zollgrenze für Konsumgüter oder die Einrichtung einer App, mit der Bürger unnötige Vorschriften melden können. Zudem sollen in einer nächsten Phase 40.
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