Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bremst nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister die Arbeitsaufnahme aus. Das löst eine Debatte bis hin zu einer Rücktrittsforderung aus.
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bremst nach Ansicht von Brandenburg s Innenminister die Arbeitsaufnahme aus. Das löst eine Debatte bis hin zu einer Rücktrittsforderung aus.) am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat eine hitzige Debatte ausgelöst."Das ist hochgefährlich, er will Menschen in den Tod schicken", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam .
Stübgen ist der Ansicht, die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld"zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden sei."Es passt nicht zusammen, davon zu reden, diebestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, der Fokus müsse darauf liegen, Ukrainer zügig in Arbeit zu bekommen."Wir müssen feststellen, dass es uns noch nicht gelungen ist, ausreichend Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen", sagte Keller. Die CDU-Fraktion wies Kritik an Stübgen zurück."Niemand schickt Menschen in den Tod", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. Es sei legitim, dass Stübgen als Vorsitzender der Innenministerkonferenz auf das Thema aufmerksam mache, über das die Ressortchefs bei ihrer Tagung in Potsdam in dieser Woche reden wollten.Die Freien Wähler schlossen sich der Forderung der Linken nicht an, zeigten sich aber auch kritisch.
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