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Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im»Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch zu ändern«, sagte Gerhard Schick, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende.
»Der Bundestag hätte das Bürokratie-Entlastungsgesetz mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nie verabschieden dürfen – diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher, für die meisten ehrlichen Unternehmen ist die Reduzierung von Bürokratielasten minimal, weil die Belege digital aufbewahrt werden«, kritisiert Schick. Seit Monaten lägen kritische Stellungnahmen aus den Landesfinanzministerien vor.
Finanzwende setzt nun auf eine Ausnahme im Gesetz: Für Personen und Gesellschaften unter Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin soll die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein Jahr später gelten – begründet mit Cum-Ex-Ermittlungen. »Die Aufschubregelung sollte aus unserer Sicht eine generelle Ausnahmeregelung werden«, fordert Schick. Damit wäre der Rest des Bürokratie-Entlastungsgesetzes nicht gefährdet, aber Cum-Cum-Aufklärung weiter möglich.
Cum-Ex-Skandal Steuerhinterziehung Bürokratie
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