Berlin - Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur 'Sicherung des Lebensunterhalts'
Berlin - Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur"Sicherung des Lebensunterhalts" bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung.
Die FDP stimmt dem CSU-Plan ebenfalls nicht zu, will aber die Vergabe unbefristeter Bleiberechte von der Arbeitsaufnahme abhängig machen."Es ist sinnvoll, den langfristigen Aufenthalt in unserem Land an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes zu knüpfen", sagte Ann-Veruschka Jurisch, Migrationspolitikerin der Liberalen der Zeitung.
Wörtlich heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon:"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.
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