Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen uneinig. Das löst Ärger in den eigenen Reihen aus.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat den EU-Streit über die Positionierung zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Europa ist gespalten. Und wenn Europa gespalten ist, ist es völlig irrelevant“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir tragen derzeit nichts zu einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten bei, weil wir auch Zweifel lassen an der Solidarität und an der Freundschaft mit Israel.
Wenn man aber über humanitäre Pausen spreche, sei das etwas ganz anderes. „Wir wollen ja auch, dass Hilfsgüter so schnell wie irgendwie möglich auch die Zivilisten und Zivilisten im Gazastreifen erreichen.“Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Linie auf. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahost-Konflikt haben wolle, „muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben.
Mit Blick auf die heute unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU vertrat er den Standpunkt, dass es letztlich „um die fundamentalsten Menschenrechte“ gehe, „dass jedes Volk ein Recht hat auf einen eigenen Staat“.
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