Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen
Der pompöse Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union bedauere,"dass die Mongolei den Haftbefehl nicht vollstreckt hat und damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist", erklärte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Dienstag in Brüssel.
Zu dem gegen ihn bestehenden Haftbefehl äußerte sich Putin nicht, allerdings sollte der Besuch in dem IStGH-Mitgliedsland Experten zufolge an sich bereits eine Machtdemonstration des-Chefs sein. Passant Altanbajar Altanchujag sagte der Nachrichtenagentur AFP in Ulan Bator, es wäre "unmoralisch und unsauber", Putin festzunehmen.
Die zwischen Russland und China gelegene Mongolei stand zu Zeiten der Sowjetunion unter deren Einfluss. Sie ist inzwischen eine lebendige Demokratie, bemüht sich aber bis heute um gute Beziehungen zu Moskau. "Es war total ausgeschlossen, dass Putin festgenommen wird", sagte der Politik-Experte Bajarlchagwa Munchnaran.
Der IStGH hatte noch vor Putins Besuch daran erinnert, dass seine Mitglieder die "Verpflichtung" hätten, von ihm gesuchte Verdächtige festzunehmen. Wenn diese das nicht tun, kann das in Den Haag ansässige Tribunal allerdings kaum etwas tun.
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